Archiv der Kategorie: Schweiz

Und nun? (2)

Als man sich im Jahre 2012 überlegte, ob den Müll aus der Asse holt oder dort lässt, sprachen 4 von 5 Kriterien dafür, ihn dort zu lassen. Das eine Kriterium gab aber den Ausschlag. Es hiess, dass der folgende Fall nicht auszuschliessen sei.
Die Asse läuft voll Wasser und alle radioaktiven Elemente (hauptsächlich die langlebigen wie Uran und Thorium) lösen sich in der Salzlauge. Es gibt tektonische Verschiebungen, wie es sie bei der Entstehung der Asse vor Millionen Jahren gab und die Asse quetscht das ganze Wasser nach oben. Damit würde dann das Grundwasser verseucht und eine erhebliche Strahlenbelastung der Bevölkerung erzeugt. Wegen Zeitnot (das Gesetz sollte beschlossen werden) konnten keine weiteren Untersuchungen gemacht werden. Die Strahlenschutzkommission hat das Öko-Institut beauftragt, das Szenario noch mal zu untersuchen. Das Öko-Institut hat festgestellt, dass die vorherigen Gutachter gravierende Fehler gemacht haben. Die Annahme, dass sich die radioaktiven Elemente vollständig in Salzwasser lösen, ist unphysikalisch. Viele Verbindungen sind gar nicht oder nur gering wasserlöslich. Aus den neuen Berechnungen ergeben sich Strahlenbelastungen, die um den Faktor 10’000 kleiner sind und Grössenordnungen kleiner als die natürliche Strahlenbelastung sind.
Bei der Rückholung entstehen Strahlenbelastungen für die beteiligten Menschen. Das Gesetz sieht sogar vor, dass Grenzwerte überschritten werden dürfen.
Jetzt könnte man meinen, dass jetzt alles gut ist und man das Zeug einfach da unten lässt. Aber genau das lässt das Gesetz nicht zu. Wir haben also einen Vorstoss gegen die Regeln des Strahlenschutzes per Gesetz erzwungen.
Einige Politiker meinten sofort, dass das neue Gutachten keine Änderung bringt. Es stellen sich mir zwei Fragen: 1. Haben die den Bericht gelesen? 2. Haben sie ihn verstanden? Ich vermute die Antwort ist in beiden Fällen nein.

Warum ich kein Referendum will…

Am britischen Referendum kann man gut darlegen, warum ich kein Anhänger von Referenden bin.
Man könnte vielleicht Referenden durchführen für simple Fragen, wie z. B. soll es eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen geben. Die Frage ist verhältnismässig einfach und hat nicht allzu grosse Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Aber den Riesenaufwand treiben für so eine einfache Frage?
Für komplexe Fragen wie ein EU-Austritt sind Referenden nicht geeignet. Es muss ja jemanden geben, der den Beschluss des Referendums ausführt. In Grossbritannien ist die grosse Mehrheit aller Politiker gegen den EU-Austritt. Sie sollen jetzt eine Entscheidung ausführen, die gegen ihren Willen gefällt wurde und die sie eventuell nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Eigentlich müssten jetzt die Politiker zurücktreten und es müssten Neuwahlen stattfinden. Was sollen jetzt die Politiker machen, die den EU-Austritt nicht verantworten können? Sollen sie nicht mehr antreten? Dann wäre es keine Wahl mehr. Sollen sie sagen, dass sie sich nicht an das Referendum gebunden fühlen, wenn sie gewählt werden. Dann hätte es ja gar kein Referendum gebraucht. Die einzige einfache Lösung ist, dass es Neuwahlen gibt und die UKIP gewinnt die absolute Mehrheit. Aber auch dann hätte es das Referendum nicht gebraucht. Dieses Wahlergebnis hätte gereicht.
Aber Demokratie ist doch die Herrschaft des Volkes und das Volk soll entscheiden, wird oft entgegengehalten. Ich halte das für ein Missverständnis von Demokratie. Demokratie ist das Gesellschaftssystem, in dem man die Regierung loswerden kann, ohne zur Waffe zu greifen (Ich glaube, das ist von Sir Karl Popper). Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. In der Schweiz ist dieses in meinen Augen falsche Demokratieverständnis sehr verbreitet. In unserem Dorf gab es einen Rechtsstreit, weil einige Anwohner gegen einen neuen Sportplatz geklagt haben. Die Sache wurde von der Gemeinde bis zum höchsten Gericht gebracht, aber letztendlich verloren. Man kann den Ärger verstehen, weil die klagenden Anwohner von den Plänen wussten, als sie dort gebaut haben. Es wurde im Dorf eine Demonstration veranstaltet und ein Flugblatt an alle Haushalte verteilt. Es hiess darin, dass es in einer Demokratie wie der Schweiz inakzeptabel sei, dass Richter gegen den Willen der Mehrheit entscheiden. Dieses vollkommen irre Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat, denn schliesslich könnte man damit auch Lynchjustiz rechtfertigen, erzeugte keinen Widerspruch. Man hätte den Streitfall lieber mit einem Referendum statt mit einem Gerichtsurteil entschieden.
Dieses Verständnis von Demokratie ist auch der Hintergrund, warum die Schweiz kein Verfassungsgericht hat. Man ist der Meinung, dass es das in einer Demokratie nicht braucht. Die Bürger wenden sich dann gleich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Daraufhin beschweren sich die Rechtspopulisten, dass dieser zu oft Schweizer Fälle entscheidet und vor allem Dingen gegen den Willen des Schweizer Volkes. Dabei kommt ihnen zu Hilfe, das weniger Gebildete glauben, dass dieser Gerichtshof eine EU-Institution sei.

Eigentor

Der starke Regen hat natürlich die Klimaretter auf den Plan gerufen. Heute war in der FR zu lesen, dass der Starkregen in den letzten Jahren zugenommen hat. Die Grafik dazu hat man vergessen abzudrucken:
starkregen_breit
Quelle: Deutscher Wetterdienst

Entwarnung?

In der Klimawissenschaft ist man sich, abgesehen von einigen Extremisten, einig, dass das Klima sich wandelt und dass das CO2 einen Einfluss auf die Erwärmung hat.
Der Streit geht heute darum, wie gross dieser Effekt ist, die sogenannte Klimasensitivität. Wenn jedes Jahr das CO2 um 1% steigt, um wieviel erhöht sich die Temperatur, wenn sich das CO2 verdoppelt hat?
Die Werte des Weltklimarats schwanken zwischen 1.5 und 4.5 K. Die Kritiker sind der Meinung, dass der Effekt überschätzt wird. Wenn der Effekt wirklich so gross ist, müsste es heute eigentlich viel wärmer sein. Es wird dagegen argumentiert, dass es durch die Industrialisierung auch einen Kühleffekt gibt. Durch das SO2 und den Staub in der Luft, gibt es mehr Wolken als vor der Industrialisierung. Mehr Wolken bedeuten weniger Sonne und damit einen Kühleffekt. Die Addition der Erwärmung durch das CO2 und die Abkühlung durch den Dreck in der Luft ergibt unsere heutige Temperatur.
In der Physik würde man diesen Streit durch ein Experiment entscheiden. Aber das geht natürlich nicht.
Im CERN hat man nun ein Experiment mit einem überraschenden Ergebnis durchgeführt. Man hat festgestellt, dass der Kühleffekt durch den Dreck in der Luft viel geringer ist, als angenommen. Auch vor der Industrialisierung gab es bereits so viele Wolken wie heute. Grund sind die Ausdünstungen und der Staub der Vegetation.
Wenn jedoch der Kühleffekt geringer ist als angenommen, liegt der Schluss nahe, dass auch die Klimasensitivität des CO2 geringer ist als angenommen.
Bei „Klimarettern“ macht sich schon leichte Panik breit.
Es ist also noch vieles unklar, wie der Klimawandel wirklich funktioniert.

Proliferation

Wer weiss, was Proliferation ist?
Proliferation ist im Rüstungsbereich die Bezeichnung für die Weiterverbreitung bzw. die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen (aus Wikipedia).
Heute heisst es dazu in der FR: «Darüber hinaus bergen sowohl Kernfusion, als auch neue Reaktortypen, die Gefahr der Proliferation. »
Der Artikel ist ein Gastartikel von Frau Sylvia Kotting-Uhl. Im Artikel geht es auch um das Fusionsreaktorprojekt ITER. Jetzt kann man durchaus diskutieren, ob die Kernfusion sinnvoll ist und jemals zum Ziel führen wird. Auch ich habe da meine Zweifel. Wie man aber aus einem Fusionsreaktor eine Massenvernichtungswaffe macht, dass hätte ich doch gern von Frau Sylvia Kotting-Uhl erklärt bekommen. Ich freute mich schon auf ein physikalisches Fachgespräch, bis ich las, das Frau Kotting-Uhl Germanistik, Anglistik und Kunstgeschichte studiert hat.
Wie macht man das eigentlich mit Gastartikeln? Werden die Inhalte überprüft?

Billige Anpassung (?)

Im Pariser Klimavertrag, den viele Länder unterschrieben haben, aber noch keines ratifiziert hat, wird festgelegt, dass die Industriestaaten ab 2020 100 Millarden Dollar jährlich für Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel für die ärmeren Länder bereitstellen sollen. Jetzt sagen einige, dass das nicht reichen wird. Die Summe hört sich viel an.
Wenn man bedenkt, dass die deutsche Energiewende, die ja noch am Anfang steht, bereits etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr kostet, erscheint die Summe jedoch nicht besonders hoch.
Die Schätzungen für die weltweite Energiewende liegen bei 68’000 Milliarden Dollar (oder Euro?). Das macht 680 Jahre lang die Anpassungsmassnahmen. Man könnte auf die Idee kommen, dass die Anpassungsmassnahmen sehr viel billiger als die Energiewende sind.

Als ich noch Ausländer war…

hatte ich diese Einsichten eines Ausländers:
Es fällt mir auf, dass das Muster immer das gleiche ist. Die Inländer sprechen über die kleine Minderheit der Ausländer. Die Ausländer beteiligen sich an der Diskussion praktisch nicht. Warum auch? Die Ausländer haben in der Regel ja auch kein Problem mit den Inländern. Man könnte auf die Idee kommen, dass die Ausländer gar nicht das Problem sind, sondern die Inländer. Es gibt zwar Ausländerfeinde, aber von Inländerfeinden hört man nie was.
Integration löst das Problem nicht, da ja immer neue Ausländer kommen. Es bleibt nur eine Lösung: alle Inländer müssen Ausländer werden.

Joschka kann sich nicht erinnern.

Die Schweizer glauben, dass man sich in der EU genauso sehr für die Schweiz interessiert, wie man sich in der Schweiz für die EU interessiert.
Heute war in der NZZ ein Indiz dafür, dass es so nicht ist.
Wer hat die Bilateralen Verträge I für die EU unterschrieben? Genau: der damalige deutsche Aussenminister Joschka Fischer. Nur kann der sich an diesen doch so bedeutenden Akt (aus Schweizer Sicht) nicht erinnern. An die beiden Schweizer Bundesräte Deiss und Couchepin kann er sich auch nicht mehr erinnern. Aus EU-Sicht kann es sich also wohl nicht um ein sehr bedeutendes Ereignis gehandelt haben.
Eine andere Erklärungsmöglichkeit ist natürlich, dass Joschka Fischer an Alzheimer leidet, aber der Inhalt des Interviews spricht dagegen.

Der Romand spricht die Sprache Molières, der Deutsch-Schweizer spricht Dialekt

unter diesem Titel wurde ein Leserbrief von mir in der Frankfurter Rundschau zur Abstimmung in der Schweiz abgedruckt.
Was mir auffällt ist, das sich viele Leute zu dieser Abstimmung äussern,
obwohl sie den Text vermutlich gar nicht gelesen haben. Er ist nicht
sehr lang. Warum veröffentlicht man ihn nicht einfach?
Was mir aber wichtiger erscheint als der Text, sind die Hintergründe,
die zu dieser Abstimmung geführt haben. In der Schweiz gibt es eine
Partei SVP, die finanziert von dem Grossindustriellen Christoph Blocher
seit zwanzig Kampagnen gehen die EU und Ausländer fährt. Sie hat damit
immer mehr Erfolg. Vor einigen Jahren erhielt sie nur vom “Blick”, der
schweizerischen Bildzeitung und der Weltwoche des aus deutschen
Talkshows wohlbekannten Herrn Köppel Unterstützung. Inzwischen liest man
fast jeden zweiten Tag auch im Zürcher Tagesanzeiger, der eher der FR
nahe steht oder stand, welche Probleme doch die Ausländer machen.
Die sehr ausgeprägte Konsenskultur sorgt dafür, dass auch Meinungen wie
“Schweizer Arbeitsplätze für Schweizer” als diskutabel gelten. Während
man in Deutschland Parteien am rechten Rand ausgrenzt, findet eine
derartige Ausgrenzung in der Schweiz nicht statt. Die Konsenskultur ist
nach meiner Meinung historisch begründet, weil man sonst das Land mit
seinen unterschiedlichen Kulturen nicht über Jahrhunderte hätte
zusammenhalten können.
Die Deutsch-Schweizer haben ein seltsames Verhältnis zu Deutschland. Sie
sind extrem auf Deutschland fixiert. Man vergleicht die Schweiz nicht
mit Österreich, was ja wegen der Größe und geographischen Lage viel
näher liegen würde, sondern immer mit Deutschland. In alle Schweizer
Kabelnetze wird deutsches Fernsehen eingespeist (übrigens ohne Gebühren
zu zahlen), was dazu führt, dass der Marktanteil des Schweizer Fernsehen
bei 30% stagniert. Viele Deutsch-Schweizer glauben, dass sie Deutschland
sehr gut kennen, weil sie viel deutsches Fernsehen sehen und was sie im
Deutschen Fernsehen sehen, sind meistens Missstände. Ein Fall von
selektiver Wahrnehmung.
Zusätzlich fühlen sich viele Schweizer Deutschen unterlegen und das
liegt an der Sprache. Schweizer sprechen eigentlich nie Hochdeutsch. Sie
lernen Hochdeutsch als erste Fremdsprache in der Schule. Bis vor kurzem
wurde nur der Deutschunterricht in Hochdeutsch gehalten, Mathematik im
Dialekt. Während viele Deutsch-Schweizer in einer Diskussion noch im
Kopf am Übersetzen vom Dialekt zum Hochdeutschen sind, redet der
Deutsche frisch drauf los. Man kann dies oft beobachten, wenn
Lokalpolitiker Reden im Dialekt halten, die sie sich vorher in
Hochdeutsch aufgeschrieben haben.
Wenn man von der EU spricht, meint man in der Deutsch-Schweiz eher
Deutschland. Dieses Minderwertigkeitsgefühl gemischt mit einer
jahrelangen Kampagne hat dann zu diesem Ergebnis geführt. In meiner
Sicht war es auch eine Abstimmung gegen Deutschland bzw. Deutsche.
Es wurden von den Medien auch noch ein paar Begründungen mitgeliefert,
wie zum Beispiel der “Dichtestress”, die gerade Schweizer in
Ballungsgebieten spüren.
Wenn man sich die Ergebnisse ansieht, dann stellt fest, dass in den
großen Städten wie Zürich, Basel oder Wintertur, wo viele Ausländer
wohnen, die Initiative abgelehnt wurde. Etwas was man aus Deutschland
auch kennt. Die größten Ausländerfeinde wohnen in Gegenden, wo es kaum
Ausländer gibt.
Ich glaube, dass die SVP über das Ergebnis im Geheimen nicht ganz
glücklich ist. Eine knappe Niederlage wäre für sie viel besser gewesen.
Dann hätte man bereits die nächste Kampagne starten können. Das
schlimmste, was der SVP passieren kann, ist das es keine Ausländer mehr
gibt. Dann geht ihr wichtigstes Kampagnen-Thema verloren.
Wenn man sich den Text ansieht, dann fällt auf, dass er sehr vage
gehalten ist. Die SVP hat der Industrie bereits vor der Abstimmung
öffentlich zugesagt, dass alle Ausländer, die die Wirtschaft braucht,
kommen dürfen. Von daher wird sich an der Einwanderung wahrscheinlich
nichts ändern. Geschickter weise hat man die Möglichkeit der Begrenzung
des Familienzuzug hinein geschrieben. Wenn ein Ausländer dagegen beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (übrigens kein EU-Gericht)
klagt und wahrscheinlich gewinnt, wird das gern von der SVP unter dem
Thema “Keine fremden Richter” für eine Kampagne aufgenommen. Nächstes
Jahr wird es noch eine weitere Initiative geben, die die Einwanderung
auf 0.2% fixieren will. Das wären 16000 Personen. Die maximale
Zuwanderung in den letzten Jahren betrug 80000 Personen. Ich vermute,
dass diese Kampagne von der SVP nicht richtig unterstützt wird. Wenn
Zahl nicht fixiert ist, kann man immer gegen die Regierung (der man
selbst angehört) polemisieren. Wenn die Zahl aber fixiert ist, ist das
Thema erledigt und viele andere Themen hat die SVP nicht.
Ich habe immer von der Deutsch-Schweiz geschrieben, weil die
Verhältnisse in der französisch-sprachigen Schweiz (Romandie) vollkommen
anders liegen. Dort wird die Initiative nicht nur in den Städten,
sondern auch auf dem Land abgelehnt. Der Romand ist stolz darauf, die
Sprache Molières zu sprechen (der Bundespräsident, ein Romand, hat es
gerade wieder betont). Der Deutsch-Schweizer spricht Dialekt und nicht
die Sprache Goethes.
Die ersten Spannungen hat es bereits gegeben. Auf Kritik von Romand hat
Christoph Blocher den Sinne nach geäussert, dass die Romand noch nie
richtige Schweizer waren. Der Präsident der SP (auch ein Romand) hat
vorgeschlagen, dass die Kontingente nach Abstimmungsergebnis verteilt
werden. Wer gegen Ausländer gestimmt hat, kriegt auch keine.
Ich denke, sich nach einigen Tagen die Aufregung gelegt hat. Es wird
wahrscheinlich einige Zeit nichts passieren. Die SVP hat mit Absicht 3
Jahre Frist zur Umsetzung vorgesehen. Weitere 3 Jahre Zeit das Thema zu
bearbeiten.
Für die Ausländer, die bereits in der Schweiz sind, ändert sich übrigens
nichts.
Vielleicht sind meine Einschätzungen auch selektiver Wahrnehmung
geschuldet, da ich bereits 18 Jahre in der Schweiz lebe, aber mit dem
festen Vorsatz spätestens in zwei Jahren in die EU zurückzukehren.

Einwanderungsinitiative

Da vermutlich kaum jemand den Text gelesen hat:
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
Vermutlich wird jetzt ein neues Berufsbild geschaffen: Integrationsfähigkeit-Tester. Braucht man dafür Matura (=Abitur)? Wenn es den Film “Die Schweizermacher” noch nicht geben würde, müsste man ihn jetzt drehen.