Archiv für den Monat: Februar 2014

Joschka kann sich nicht erinnern.

Die Schweizer glauben, dass man sich in der EU genauso sehr für die Schweiz interessiert, wie man sich in der Schweiz für die EU interessiert.
Heute war in der NZZ ein Indiz dafür, dass es so nicht ist.
Wer hat die Bilateralen Verträge I für die EU unterschrieben? Genau: der damalige deutsche Aussenminister Joschka Fischer. Nur kann der sich an diesen doch so bedeutenden Akt (aus Schweizer Sicht) nicht erinnern. An die beiden Schweizer Bundesräte Deiss und Couchepin kann er sich auch nicht mehr erinnern. Aus EU-Sicht kann es sich also wohl nicht um ein sehr bedeutendes Ereignis gehandelt haben.
Eine andere Erklärungsmöglichkeit ist natürlich, dass Joschka Fischer an Alzheimer leidet, aber der Inhalt des Interviews spricht dagegen.

Der Romand spricht die Sprache Molières, der Deutsch-Schweizer spricht Dialekt

unter diesem Titel wurde ein Leserbrief von mir in der Frankfurter Rundschau zur Abstimmung in der Schweiz abgedruckt.
Was mir auffällt ist, das sich viele Leute zu dieser Abstimmung äussern,
obwohl sie den Text vermutlich gar nicht gelesen haben. Er ist nicht
sehr lang. Warum veröffentlicht man ihn nicht einfach?
Was mir aber wichtiger erscheint als der Text, sind die Hintergründe,
die zu dieser Abstimmung geführt haben. In der Schweiz gibt es eine
Partei SVP, die finanziert von dem Grossindustriellen Christoph Blocher
seit zwanzig Kampagnen gehen die EU und Ausländer fährt. Sie hat damit
immer mehr Erfolg. Vor einigen Jahren erhielt sie nur vom “Blick”, der
schweizerischen Bildzeitung und der Weltwoche des aus deutschen
Talkshows wohlbekannten Herrn Köppel Unterstützung. Inzwischen liest man
fast jeden zweiten Tag auch im Zürcher Tagesanzeiger, der eher der FR
nahe steht oder stand, welche Probleme doch die Ausländer machen.
Die sehr ausgeprägte Konsenskultur sorgt dafür, dass auch Meinungen wie
“Schweizer Arbeitsplätze für Schweizer” als diskutabel gelten. Während
man in Deutschland Parteien am rechten Rand ausgrenzt, findet eine
derartige Ausgrenzung in der Schweiz nicht statt. Die Konsenskultur ist
nach meiner Meinung historisch begründet, weil man sonst das Land mit
seinen unterschiedlichen Kulturen nicht über Jahrhunderte hätte
zusammenhalten können.
Die Deutsch-Schweizer haben ein seltsames Verhältnis zu Deutschland. Sie
sind extrem auf Deutschland fixiert. Man vergleicht die Schweiz nicht
mit Österreich, was ja wegen der Größe und geographischen Lage viel
näher liegen würde, sondern immer mit Deutschland. In alle Schweizer
Kabelnetze wird deutsches Fernsehen eingespeist (übrigens ohne Gebühren
zu zahlen), was dazu führt, dass der Marktanteil des Schweizer Fernsehen
bei 30% stagniert. Viele Deutsch-Schweizer glauben, dass sie Deutschland
sehr gut kennen, weil sie viel deutsches Fernsehen sehen und was sie im
Deutschen Fernsehen sehen, sind meistens Missstände. Ein Fall von
selektiver Wahrnehmung.
Zusätzlich fühlen sich viele Schweizer Deutschen unterlegen und das
liegt an der Sprache. Schweizer sprechen eigentlich nie Hochdeutsch. Sie
lernen Hochdeutsch als erste Fremdsprache in der Schule. Bis vor kurzem
wurde nur der Deutschunterricht in Hochdeutsch gehalten, Mathematik im
Dialekt. Während viele Deutsch-Schweizer in einer Diskussion noch im
Kopf am Übersetzen vom Dialekt zum Hochdeutschen sind, redet der
Deutsche frisch drauf los. Man kann dies oft beobachten, wenn
Lokalpolitiker Reden im Dialekt halten, die sie sich vorher in
Hochdeutsch aufgeschrieben haben.
Wenn man von der EU spricht, meint man in der Deutsch-Schweiz eher
Deutschland. Dieses Minderwertigkeitsgefühl gemischt mit einer
jahrelangen Kampagne hat dann zu diesem Ergebnis geführt. In meiner
Sicht war es auch eine Abstimmung gegen Deutschland bzw. Deutsche.
Es wurden von den Medien auch noch ein paar Begründungen mitgeliefert,
wie zum Beispiel der “Dichtestress”, die gerade Schweizer in
Ballungsgebieten spüren.
Wenn man sich die Ergebnisse ansieht, dann stellt fest, dass in den
großen Städten wie Zürich, Basel oder Wintertur, wo viele Ausländer
wohnen, die Initiative abgelehnt wurde. Etwas was man aus Deutschland
auch kennt. Die größten Ausländerfeinde wohnen in Gegenden, wo es kaum
Ausländer gibt.
Ich glaube, dass die SVP über das Ergebnis im Geheimen nicht ganz
glücklich ist. Eine knappe Niederlage wäre für sie viel besser gewesen.
Dann hätte man bereits die nächste Kampagne starten können. Das
schlimmste, was der SVP passieren kann, ist das es keine Ausländer mehr
gibt. Dann geht ihr wichtigstes Kampagnen-Thema verloren.
Wenn man sich den Text ansieht, dann fällt auf, dass er sehr vage
gehalten ist. Die SVP hat der Industrie bereits vor der Abstimmung
öffentlich zugesagt, dass alle Ausländer, die die Wirtschaft braucht,
kommen dürfen. Von daher wird sich an der Einwanderung wahrscheinlich
nichts ändern. Geschickter weise hat man die Möglichkeit der Begrenzung
des Familienzuzug hinein geschrieben. Wenn ein Ausländer dagegen beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (übrigens kein EU-Gericht)
klagt und wahrscheinlich gewinnt, wird das gern von der SVP unter dem
Thema “Keine fremden Richter” für eine Kampagne aufgenommen. Nächstes
Jahr wird es noch eine weitere Initiative geben, die die Einwanderung
auf 0.2% fixieren will. Das wären 16000 Personen. Die maximale
Zuwanderung in den letzten Jahren betrug 80000 Personen. Ich vermute,
dass diese Kampagne von der SVP nicht richtig unterstützt wird. Wenn
Zahl nicht fixiert ist, kann man immer gegen die Regierung (der man
selbst angehört) polemisieren. Wenn die Zahl aber fixiert ist, ist das
Thema erledigt und viele andere Themen hat die SVP nicht.
Ich habe immer von der Deutsch-Schweiz geschrieben, weil die
Verhältnisse in der französisch-sprachigen Schweiz (Romandie) vollkommen
anders liegen. Dort wird die Initiative nicht nur in den Städten,
sondern auch auf dem Land abgelehnt. Der Romand ist stolz darauf, die
Sprache Molières zu sprechen (der Bundespräsident, ein Romand, hat es
gerade wieder betont). Der Deutsch-Schweizer spricht Dialekt und nicht
die Sprache Goethes.
Die ersten Spannungen hat es bereits gegeben. Auf Kritik von Romand hat
Christoph Blocher den Sinne nach geäussert, dass die Romand noch nie
richtige Schweizer waren. Der Präsident der SP (auch ein Romand) hat
vorgeschlagen, dass die Kontingente nach Abstimmungsergebnis verteilt
werden. Wer gegen Ausländer gestimmt hat, kriegt auch keine.
Ich denke, sich nach einigen Tagen die Aufregung gelegt hat. Es wird
wahrscheinlich einige Zeit nichts passieren. Die SVP hat mit Absicht 3
Jahre Frist zur Umsetzung vorgesehen. Weitere 3 Jahre Zeit das Thema zu
bearbeiten.
Für die Ausländer, die bereits in der Schweiz sind, ändert sich übrigens
nichts.
Vielleicht sind meine Einschätzungen auch selektiver Wahrnehmung
geschuldet, da ich bereits 18 Jahre in der Schweiz lebe, aber mit dem
festen Vorsatz spätestens in zwei Jahren in die EU zurückzukehren.

Einwanderungsinitiative

Da vermutlich kaum jemand den Text gelesen hat:
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
Vermutlich wird jetzt ein neues Berufsbild geschaffen: Integrationsfähigkeit-Tester. Braucht man dafür Matura (=Abitur)? Wenn es den Film “Die Schweizermacher” noch nicht geben würde, müsste man ihn jetzt drehen.