Seltsame Auffassung vom Rechtsstaat

Weil Deutschland ein Rechtsstaat ist, muss man Entscheidungen des Gesetzgebers nicht einfach nur (er)dulden, wenn man sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Man darf dagegen klagen und das ist ein Recht und keine Respektlosigkeit.
Die GRÜNEN sehen das nicht so, zu mindestens nicht in allen Fällen. Die Klage der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg zeuge nicht von Respekt gegenüber dem Gesetzgeber, so die atompolitische Sprecherin der GRÜNEN, Frau Sylvia Kotting-Uhl.
Jetzt das Bundesverfassungsgericht den Energiekonzernen einen Anspruch auf Schadensersatz zu gesprochen. Das BVG ist also der Meinung, dass der Gesetzgeber die Grundrechte der Energiekonzerne verletzt hat. Ob Frau Kotting-Uhl jetzt dem BVG mangelndem Respekt vorwerfen wird?
Zur Person:
Frau Kotting-Uhl studierte sie Germanistik, Anglistik und Kunstgeschichte in Heidelberg, Edinburgh und Saragossa entschied sich aber für ein „alternatives Leben im Kraichgau mit Selbstversorger-Tendenzen“ (Wikipedia).

5 Gedanken zu „Seltsame Auffassung vom Rechtsstaat

  1. Es ist völlig richtig, dass die Stromkonzerne das Recht haben zu klagen, allerdings haben sie sich ja nun doch eines besseren besonnen angesichts der Tatsache, dass die Entscheidung, in welcher Höhe sie an der Endlagerung des Atommülls sowie am Rückbau der Atommeiler beteiligt werden, noch aussteht.
    Es wird den Verantwortlichen aufgegangen sein, dass sie mit 23 Milliarden € gut bedient sind und dass, wie so oft in solchen Fällen, der Steuerzahler am Ende die voraussichtlich erheblich höheren Kosten begleichen muss.
    Es birgt schon eine gewisse Komik – oder auch Tragik – dass nun die damals allseits belächelten Atomkraftgegner mit ihrem Aufkleber „Atomkraft neine danke“ recht behalten haben. Diese Technologie ist nicht beherrschbar, weniger wegen der Gefahr eines GAUs, sondern wegen der bis heute ungelösten Frage des Umgangs mit ihrem Müll.
    Die Hauptverantwortung für diesen Irrweg auf dem Gebiet der Energieproduktion liegt aber nicht bei den Konzernen, sondern bei den Wissenschaftlern und Politikern, die die Errichtung dieser auf unabsehbare Zeit strahlenden Meiler überhaupt erlaubt haben.

    1. Die Meiler strahlen nicht auf unabsehbare Zeit. Es wurden bereits Kernkraftwerke abgebaut, auch in Deutschland.
      Das finnische Endlager hat alle Genehmigungen erhalten und kann seinen Betrieb aufnehmen.

      1. Was bedeutet es denn, dass einige Meiler schon abgebaut wurden? Dass kein strahlendes Material mehr übrig ist?
        Auch die Strahlung des Atommülls wird irgendwann aufhören, da habe ich mich unpräzise ausgedrückt. Plutonium hört nach meiner Information bereits in 48 220 Jahren auf, Radioaktivität an die Umwelt abzugeben, Uran dagegen strahlt noch bis zu 9,9 Millionen Jahre. Diese Absehbarkeit hat doch etwas ungemein beruhigendes!

        1. Sehr geehrte Frau Ernst, beim Plutonium gibt es viele Isotope mit unterschiedlichen Halbwertszeiten, beim Uran ist es ebenso.

          Chemische Giftstoffe lassen sich durch Pyrolyse behandeln, also umwandeln, z.B. auch die Dioxine und Furane. So wurden auch schon dioxinverseuchte Böden erfolgreich behandelt.

          Für strahlende Substanzen eignet sich grundsätzlich das Konzept von Partitionierung und Transmutation, im Fachjargon P & T genannt, für eine Weiterbehandlung und Umwandlung, neben einer Endlagerung.

          Daran wird auch zur Zeit auf der ganzen Welt gearbeitet, auf europäischer Ebene im Forschungszentrum Mol in Belgien mit MYRRHA, ein Accelerator-driven system (ADS).

          Einen Link dazu: http://myrrha.sckcen.be/

          MfG

  2. Sehr geehrte Frau Ernst,

    wenn man sich außerdem mit den CO2-Bilanzen verschiedener Stromerzeugungen mal eingehender befasst, dann ließe sich eine Diskussion darüber auch noch weiter versachlichen.

    Ein PDF dazu:
    „CO2-Bilanzen und Netto-Energiebilanzen verschiedener Energieträger
    Klimafreundlichkeit von fossilen Energien, Kernenergie und erneuerbaren Energien im Vergleich“
    Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

    Leider ist in Deutschland aber schon lange keine sachliche Diskussion mehr dazu möglich, seitdem hier Glaubenskämpfe und Wahlkämpfe mit dem Energiesektor geführt wurden.

    In der Schweiz gab es kürzlich eine Volksabstimmung dazu, über die auch die FR am Rande berichtete:
    http://www.fr-online.de/politik/volksentscheid-schweizer-gegen-schnellen-atomausstieg,1472596,34969740.html

    Und was den Rückbau der Kernkraftwerke nach einem Betriebsende und die Endlagerung von anfallenden Abfällen aller Arten und Grade der Kontaminierung oder Aktivierung dann dort betrifft, haben die Schweizer auch eine andere Vorgehensweise als die Deutschen:

    https://www.kernenergie.ch/de/entsorgungs-stilllegungsfonds.html

    Die Schweizer haben doch beim Gotthard-Basis-Tunnel gezeigt, daß sie Kosten und Termine bei Großprojekten auch besser im Griff haben als die Deutschen.

    MfG, auch für das neue Jahr

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