Abgas-Kartell?

Vor einigen Wochen kamen wir auf die Idee abends mit dem Fahrrad ins Dorf zu fahren und in einer schönen Kneipe ein Bier vor dem Schlafengehen zu trinken. Da wir in einem Kurort leben, gibt es eine ganze Reihe von Gaststätten. Wir mussten aber feststellen, dass in den ersten drei Gaststätten geraucht wurde. Wir landeten dann in einem Hotel, das eine schöne Kneipe hat, aber leider war die auch verraucht. Auf die Frage, ob es in Bad Zwischenahn eine Gaststätte gäbe in der man «ungeräuchert» ein Bier trinken könnte, antwortete der Kellner, dass das nach seinem Wissen nicht möglich sei.
In Niedersachsen gibt es ein Rauchverbotsgesetz wie in anderen Bundesländern auch. Die Polizei sagt, dass sie für die Einhaltung nicht zuständig sei. Der Bürgermeister meint, dass die Gemeinde für die Einhaltung auch nicht zuständig sei. Zuständig seien die Wirte. Im Übrigen bezeichnet er Anzeigen wegen des Rauchverbots als «anschwärzen». Der Gaststättenverband hält Anzeigen wegen Verstosses gegen das Gesetz für eine Diffamierung. Man hat den Eindruck, dass alle unter einer Decke stecken, um die Umsetzung des Rauchverbots zu verhindern.
Für einen demokratischen Rechtsstaat zeigt sich hier eine problematische Rechtsauffassung. Wenn man der Auffassung ist, dass die Täter für die Einhaltung der Gesetze zuständig sind, braucht man gar keine Polizei mehr.
Jedes Bundesland hat ein eigenes Rauchverbotsgesetz. In 13 Ländern sind die Bussgelder im Gesetz vorgeschrieben. Sie reichen bis zu 10 000 Euro in Meck-Pomm. In Niedersachsen überlässt man die Festsetzung der Höhe der Bussgelder der Gemeinde. Da kann man sich vorstellen, wie hoch die Bussgelder sein werden, wenn jemand die Wirte bei der Gemeinde «anschwärzt».
Jetzt könnte man auf die Idee kommen, einfach mal Anzeige zu erstatten. In einem kleinen Dorf mit dem geschilderten politischen Umfeld sollte man davon vielleicht besser Abstand nehmen.

2 Gedanken zu „Abgas-Kartell?

  1. Über die Rechtsauffassung in der Bevölkerung und die mangelnde Umsetzung von Gesetzen und Bestimmungen auch durch laxe Kontrollen kann man sich in der Tat immer wieder wundern.
    Radarkontrollen werden als „Radarfallen“ abqualifiziert, und die Rundfunksender ermuntern ihre Hörer dazu, Kontrollstellen zu melden, damit die Raser wissen, wo sie abbremsen müssen, um danach wieder voll auf die Tube drücken zu können.
    Ähnlich ist es beim Radfahren auf Gehwegen. Formal ist es verboten, aber ich habe noch nie einen Polizisten gesehen, der da durchgegriffen hätte. Und eine Anzeige seitens des in die Enge getriebenen Fußgängers ist sowieso für die Katz, es gibt ja nicht einmal Radkennzeichen. Und so reißt diese Unsitte ein und keiner ist sich mehr der Verkehrswidrigkeit seines Handelns bewusst.

    1. Beim Radfahren ist es fraglich, ob die Polizei überhaupt zuständig ist. In den Fussgängerzonen sind es die Ordnungsämter und in unserer Nachbarstadt gehen die Herren manchmal ziemlich rabiat vor.

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